BGH: Handel mit 'gebrauchten' Softwarelizenzen - UsedSoft

摘要

1. Das Herunteriaden von Computerprogrammen aus dem Internet auf einen Server oder ein anderes Speichermedium ist eine Vervieifäitigung. 2. Das - wenn auch nur vorübergehende - Hochladen einer Software, die bereits auf einem Server oder einem anderen Speichermedium abgelegt ist, in den Arbeitsspeicher weiterer Computer, das eine zusätzliche Nutzung des Programms durch weitere Programmkopien ermöglicht, stellt ebenfalls eine Vervieifäitigung dar. Die Schrankenregelung des § 44a UrhG, deren Anwendbarkeit offen bleiben kann, greift jedenfalls schon deshalb nicht ein, wei! das Laden in den Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.