OLG Hamburg: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Ermittlung möglicher Urheberrechtsverletzungen

摘要

1. Der Hashwert erlaubt die eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werks und ist daher zum Beweis eines Urheberrechtsverstoßes geeignet. 2. Die Tätigkeit des mit der Ermittlung von Dateidownloads, Uploads sowie von IP-Adressen im Rahmen der Nutzung von P2P-Netzwerken (Filesharing) beauftragten Unternehmens ist nicht rechtswidrig, weshalb kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der von diesem gesammelten Informationen besteht. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich hinsichtlich in Deutschland begangener Urheberrechtsverletzungen allein nach deutschem Recht, auch wenn das ermittelnde Unternehmen in der Schweiz tätig ist.