Das BVerfG hat mitgeteilt, dass am 6.11.2012 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern, dem sog. Antiterrordateigesetz - ATDG (BGBI. I, S. 3409) verhandelt wird.Das ATDG schafft für den Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Rechtsgrundlage für eine Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern, an der u.a. BKA, Bundespolizei, LKAs, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der MAD und BND beteiligt sind.
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