Christoph Nüßing / Thorsten Ricke EGMR: Klage gegen BSI-Gesetz eingereicht

摘要

Ende Januar 2012 haben Patrick Breyer und MdB Wolfgang Wiesland beim EGMR eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informa tionstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) ein gereicht (Beschwerde Nr. 77066/11). Das im Juni 2009 beschlossene BSI-Ge setz enthält insbesondere in § 5 eine Er mächtigung für das Bundesamt für Si cherheit in der Informationstechnik (BSI), in der die Beschwerdeführer eine unzu lässige Vorratsdatenspeicherung sehen.