Klage gegen den Lue4nderfinanzausgleich: Ein richtiger Schritt gegen unfaire Verteilung?

摘要

Hessen und Bayern, zwei der drei Geberlue4nder, reichten ihre Klage gegen den Lue4nderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein ufcberfue4lliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerprue4sident des Landes Hessen, geht die Klage nicht gegen ubbden Lue4nderfinanzausgleichuab, und niemand ist unsolidarisch. Beklagt werden Fehlentwicklungen und Defizite des geltenden Ausgleichssystems, die dessen Mue4ngel einseitig zu Lasten der Zahlerlue4nder verteilen. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bezeichnet dagegen das Verhalten der Klue4ger als unsolidarisch. Grundsue4tzlich habe sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, selbst in auudfergewuf6hnlichen Situationen wie nach der Herstellung der deutschen Einheit, bewue4hrt. Fufcr Rolf Peffekoven, Universitue4t Mainz, ist der Unmut der Lue4nder Bayern und Hessen nachvollziehbar. Eine Reform mufcsse aber das gesamte Ausgleichssystem erfassen. Ob man mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht viel erreichen kuf6nne, sei zweifelhaft. Joachim Wieland, Deutsche Universitue4t fufcr Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht nicht hohe Zahlungen bei hoher Leistungskraft als unfair an, sondern eine gesetzliche Regelung, die das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel eines angemessenen Ausgleichs verfehle. Die Probleme mufcssen allerdings politisch geluf6st werden. Thomas Lenk, Universitue4t Leipzig, betont, dass die Antwort nach der richtigen Verteilung immer Werturteile einschlieudft. Deshalb sei die Frage, welche Bedarfe in welchem Maudfe in einem Finanzausgleichsystem berufccksichtigt werden sollten, nur politisch zu beantworten. Nach Meinung von Nathalie Behnke, Universitue4t Konstanz, ist zwar eine starke einseitige Belastung weniger Lue4nder kaum zu rechtfertigen. Dass die ungleich verteilte Finanz- und Wirtschaftskraft ebenso wie Soziallasten im Bundesgebiet solidarisch getragen werden mufcssen, stehe aber nicht grundlegend zur Diskussion. Der Gang nach Karlsruhe sei fufcr eine ge