Die Neuregelung des § 100j StPO zur Bestandsdatenauskunft

摘要

Mit der zum 1.7.2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 100j StPO durch das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.6.2013 wurde das manuelle Auskunftsverfahren - entsprechend den Vorgaben des BVerfG - nun im Sinne eines sog. „Doppeltürverfahrens" ausgestaltet. Die bisherige Regelung des § 113 TKG enthält als „erste Tür" nur noch eine Berechtigung zur Übermittlung der Bestandsdaten, die durch eine qualifizierte Rechtsgrundlage im Fachgesetz für den Datenabruf als „zweite Tür" ergänzt wird. Ausgehend vom telekommunikations- und verfassungsrechtlichen Hintergrund stellt der folgende Beitrag die konkreten Inhalte dieser gesetzlichen Neuregelung im Einzelnen näher dar.