OLG Köln: Basiseintrag im Telefonbuch

摘要

1. Der in den Vorschriften des TKG verwendete Begriff des Namens ist i.S.d. § 12 BGB zu verstehen. 2. Der Namensschutz nach § 12 BGB umfasst auch handelsrechtliche und gewerbliche Bezeichnungen jeglicher Art wie Firmen, Kennzeichnungen von Betriebsteilen und Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 MarkenG, soweit sie namensmäßige Unterscheidungskraft haben. Es ist für den Anspruch auf Eintragung der Firmenbezeichnung im Telekom-Telefonverzeichnis unschädlich, wenn die Eintragung im Handelsregister und in der Handwerksrolle fehlt.