Martin Rupp Österreich: Rundfunkfreiheit des ORF im Konflikt mit Freiheit der journalistischen Berufsausübung

摘要

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVf GH) hat (E. v. 14.3.2013 -B 518/12-7) entschieden, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) kraft der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit den bei ihm tätigen Journalisten konkrete Anweisungen zur Art und Weise der Berichterstattung geben kann. Der Erkenntnis lag eine Rund-Mail des stellvertretenden Chefredakteurs des ORF-Landesstudios Niederösterreich vom Juli 2011 zu Grunde, mit der die journalistischen Mitarbeiter angewiesen wurden, i.R.d. Berichterstattung über die Anschläge in Norwegen den Attentäter nicht als „christlichen Fundamentalisten" zu bezeichnen.