LG München I: Darlegungs- und Beweislast für Störerhaftung in Filesharing-Fällen

摘要

1. Ein Anschlussinhaber ist in Filesharing-Fällen nicht gehalten, die i.R.d. sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebenso wenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Prozessgegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. 2. Trägt der Anschlussinhaber vor, dass er weder einen WLAN-Router noch einen DSL-Router besitze, womit eine Verbindung ins Internet möglich sei, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Dritter in zurechenbarer Weise diese Zugangseinrichtungen hinzugefügt hat. 3. Der Gesetzgeber hat keine Gefährdungshaftungstat-bestände für den Betrieb eines Internetanschlusses vorgesehen. Einen solchen begründet auch die Störerhaftung nicht.