Das E-Government-Gesetz des Bundes

摘要

Nicht wenige hatten befürchtet, dass das E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes der materiellen Diskontinuität, also der automatischen Erledigung anhängiger Gesetzgebungsverfahren mit Ablauf der Legislaturperiode, zum Opfer fällt. Das ist nicht geschehen. Bundestag und Bundesrat haben durch Entscheidungen am 19.4.2013 bzw. 7.6.2013 das Gesetz verabschiedet. Dabei hat sich der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung im Anwendungsbereich und im Teil des zulässigen Schriftformersatzes verändert.