OLG Brandenburg: Zugänglichmachen von Zeitungsartikeln in einem Onlinearchiv

摘要

Leitsätze der Redaktion 1. Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung einer Tageszeitung verfassten Artikeln eines Journalisten in ein Onlinearchiv stellt eine gesonderte Nutzungsart dar, die vom Vertragszweck nicht gedeckt ist. Dies gilt jedenfalls für den Zeitraum vor 2010. 2. Die Verjährung des Unterlassungsanspruchs kann während der Dauer der Abrufbarkeit im Onlinearchiv nicht beginnen. An die Annahme der Verwirkung sind strenge Anforderungen zu stellen, da dem Gläubiger jedenfalls die Regelverjährungsfrist zur Verfügung stehen muss. Bloße Untätigkeit kann daher regelmäßig die Verwirkung nicht begründen. 3. Bei der Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr kommt es nicht auf die Verhältnisse in der Branche an, sondern darauf, ob bei einem Ausschließlichkeitsrecht dieser Art ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr üblich ist. Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr ist nicht ausschließlich danach zu fragen, welche Vergütung bei einer vertraglichen Rechteeinräumung vereinbart worden wäre. Es ist vielmehr der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgebend. Die dem Verletzten zukommenden Erleichterungen bei der Berechnung seines Schadens im Wege der Lizenzanalogie führen nicht so weit, dass das Gericht auch die tatsächliche Grundlage der Schadensberechnung schätzen muss. Vorzutragen ist, welche Vergütung für die jeweiligen Artikel gezahlt worden ist.