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OLG Hamburg: Haftung eines Online-Marktplatzes für Markenverletzungen II

机译:汉堡高等地区法院:商标侵权在线市场的责任II

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摘要

1. Zur Frage von mittelbaren Verletzungshandlungen enth?lt das Unionsrecht keine unmittelbar anwendbaren Haftungsnormen. Soweit die RL 2000/31 EG in den Art. 12-15 Haftungsfreistellungen oder-beschr?nkungen vorsieht, erweisen sich diese gegenüber den nationalen Regelungen lediglich als Einschr?nkungen einer ggf. nach anderen Normen festgestellten Haftung. 2. Die Schaltung von Adword-Anzeigen durch den Betreiber eines Online-Marktplatzes bewirkt kein Zu-Eigen-Ma-chen bestimmter Verkaufsangebote, die nach Anklicken der Anzeige in einer Suchergebnisliste auf der Website des Marktplatzbetreibers erscheinen. 3. K?nnen rechtsverletzende Angebote nicht oder nur unzureichend elektronisch herausgefiltert werden, so entf?llt schon damit eine Haftung des Marktplatzbetreibers unter dem Gesichtspunkt eines Unterlassungsdelikts oder der St?rerhaftung. Besteht die M?glichkeit, dass durch den Einsatz von Filtersoftware auch rechtm??ige Angebote herausgefiltert werden, so ist der Einsatz unzumutbar.
机译:1.联盟法不包含关于间接侵权行为问题的任何直接适用的责任标准。就RL 2000/31 EG在第12-15条中规定的免除责任限制或责任限制而言,这些事实仅证明是对根据其他标准确定的任何责任的国家法规的限制。 2.在线市场的运营商对Adword广告的放置并不认可某些点击在市场运营商网站上的搜索结果列表中的广告后出现的销售报价。 3.如果侵权要约无法通过电子方式过滤或过滤得不够充分,则从遗漏罪或责任的观点出发,市场经营者不再承担责任。如果使用过滤器软件也有可能过滤掉合法报价,则使用是不合理的。

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    《Multimedia und Recht》 |2013年第2期|114-122|共9页
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