LG Leipzig: Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt eines Immobilienmaklers

摘要

1. Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt eine Marktverhaltensregel dar, die auch dem Schutz von Verbrauchern vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen dient. 2. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht durch die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis. 3. Die Vorgaben des § 5 TMG stellen Marktverhaltensregeln dar. Das Fehlen der Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde stellt keinen unbeachtlichen Bagatellver-stoß dar. 4. Die Eigendarstellung bei Linkedln stellt eine geschäftliche Handlung dar. Die Angabe „Diplom-Betriebswirt" ist irreführend, wenn die Person lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert hat, da der Rechtsverkehr davon ausgeht, dass diese Person ein Hochschulstudium absolviert hat. Die Angabe „Gepr. Immobilienmaklerin" ist irreführend, wenn die Person keine entsprechende Prüfung abgelegt hat, sondern lediglich über eine Teilnahmebescheinigung verfügt.