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Minimalprogramm in Sachen Datenschutz

机译:数据保护方面的程序最少

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摘要

Mit dem vom Bundeskabinett am 27.8.2014 beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bun-desdatenschutzgesetzes soll die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gestärkt werden. Die BfDI soll zum 1.1.2016 in eine neue, eigenständige Oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn überführt und damit aus den Strukturen des Bundesministehums des Innern herausgelöst werden. Die bisherigen Bestimmungen zur Dienstaufsicht und zur Rechtsaufsicht sollen entfallen und die Beauftragte soll damit zukünftig ausschließlich der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
机译:2014年8月27日,由联邦内阁通过的第二项法律草案修正了联邦数据保护法,旨在加强联邦专员在数据保护和信息自由(BfDI)方面的独立性。 BfDI将于2016年1月1日转移到新的独立的最高联邦机构,其注册办事处设在波恩,从而从联邦内政部的机构中删除。先前有关服务监督和法律监督的规定将不再适用,并且代理商将来仅应受到议会和司法控制。

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