Aufgespaltene Rechtsverfolgung - auch im UKIaG rechtsmissbräuchlich?

摘要

Wann eine vorgerichtliche oder gerichtliche Rechtsverfolgung missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ist, ist Gegenstand mannigfaltiger Rechtsprechung. Dies betrifft insbesondere die Aufspaltung einheitlicher Sachverhalte. Wie verhält es sich aber, wenn Unterlassungsgläubiger nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKIaG) vorgehen können und etwa Widerrufsbelehrungen oder Vertragsklauseln monieren? Sind diese Unterlassungsgläubiger besser gestellt und freier in ihrer Ent- scheidung, einheitliche Sachverhalte in unterschiedliche Vorgänge und gerichtliche Streitigkeiten aufzuspalten? Oder müssen diese sich auf die (auch strenger werdenden) Rechtsprechungsgrundsätze verweisen lassen, die im UWG gelten? Der nachfolgende Beitrag fasst die Grundsätze der Rechtsprechung zusammen und betrachtet die Übertragbarkeit auf praxisrelevante Konstellationen, die bei Anspruchsberechtigten nach dem UKIaG vorkommen können.