OLG Düsseldorf: Ablehnung einer Rufnummernportierung

摘要

1. Die gesetzlichen Vorschriften zur Rufnummernportie-rung anlässlich eines Anbieterwechsels bezwecken nicht (auch) den Schutz der wettbewerblichen Interessen des neuen „aufnehmenden" Teilnehmernetzbetreibers. 2. Der Festnetzkunde kann nachträglich von einem Auftrag zur Portierung seiner Rufnummer auf einen anderen Anbieter Abstand nehmen, solange die Portierung noch nicht durchgeführt worden ist. 3. Nimmt der Kunde nachträglich von seinem Portierungswunsch Abstand, so ist die Weigerung des bisherigen Netzbetreibers zur Rufnummernportierung weder wettbewerbsrechtlich noch kartellrechtlich unzulässig.