OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz-anspruch einer Bank gegen TK-Anbie-ter wegen Sorgfaltspflichtverletzungen

摘要

Die klägerische Bank nimmt das beklagte TK-Unternehmen auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, welcher dadurch entstanden ist, dass sich Straftäter Zugang auf das online geführte Bankkonto eines Kunden der Kl. verschafft und von diesem Kunden nicht autorisierte Überweisungen veranlasst haben. Die Tat wurde dadurch möglich, dass die Täter die Bekl. zur Ausstellung einer sog. Ultracard als Ersatz für die SIM-Card veranlasst und sich in den Besitz dieser Ultracard gebracht haben. Dadurch konnten sie die an den Kunden gerichtete mobile TAN i.R.d. Online-Banking abfangen. Sie veranlassten Überweisungen vom Konto des Kunden i.H.v. insg. 75.000,- EUR auf ein tschechisches Bankkonto. Die Kl. hat die zunächst dem Konto des Kunden belasteten Beträge diesem wieder gutgeschrieben. Sie stützt ihre Klage auf einen durch den Kunden an sie abgetretenen vermeintlichen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. Diesen begründet sie insb. damit, dass die Bekl. bei der Ausstellung der Ultracard keine ausreichende Identifikationsprüfung durchgeführt habe. Demgegenüber beruft sich die Bekl. u.a. darauf, dass die gem. Ziff. 7.2 ihrer AGB vorgeschriebene Zustimmung zur Abtretung der Ansprüche nicht vorliege, sie aber auch keine Pflichtverletzung begangen habe. Die Tat sei vielmehr infolge fahrlässigen Verhaltens des Kunden möglich geworden, der seine Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert bzw. schuldhaft preisgegeben habe. Sie erhebt zudem die Einrede der Verjährung.