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EU-Parlament: Klares Votum für TK-Reform

机译:欧盟议会:对电信改革进行明确投票

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摘要

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 3.4.2014 dem Vorschlag der EU-Kommission zur TK-Reform mit großer Mehrheit zugestimmt und so den Weg frei gemacht für den freien Zugang zum Internet und für die Abschaffung der Roa-ming-Gebühren bis Ende 2015. 534 Abgeordnete stimmten zu, es gab 25 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Dem Vorschlag müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass eine endgültige Einigung bis Ende 2014 erzielt wird. Die Verordnung sieht vor, dass Internet-Zugangsanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen.
机译:2014年4月3日,欧盟议会全体会议通过了欧盟委员会有关电信改革的提案,从而为2015年底前免费上网和取消漫游费开辟了道路534名国会议员同意,有25票反对,58票弃权。欧盟成员国仍然必须批准该提案。欧盟委员会预计最终协议将于2014年底达成。该法规规定,出于经济或其他原因,应阻止Internet访问提供商阻止或减慢某些服务。

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    《Multimedia und Recht》 |2014年第5期|XII-XII|共1页
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