Wolfgang Kuntz LfDI Rheinland-Pfalz: Protokollierung von IP-Adressen zur Missbrauchsbekämpfung zulässig

摘要

Nach einem am 21. und 22.6.2015 erfolgten Angriff auf das IT-Verfahren zur Reservierung von Kraftfahrzeug-Wunschkennzeichen bei den Zulassungsstellen des Landes Rheinland-Pfalz wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 7.9.2015 zwischenzeitlich eingestellt. Als Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass eine Zuordnung der vorliegenden IP-Adressen zu einem Täter von vornherein ausgeschlossen war, da „aus Gründen des Datenschutzes die letzten drei Stellen der IP-Adressen, der auf das System zugreifenden Nutzer, systemseitig anonymisiert werden". Der LfDI weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die angesprochene Kürzung der IP-Adressen den Anforderungen des TMG entsprechen sollte. Danach sind die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs grds. unmittelbar nach Beendigung der Nutzung zu löschen. Außer für die Erbringung von Telemedien und deren Abrechnung dürfen personenbezogene Nutzungsdaten in der Regel nicht verwendet werden. Ziel dieser Regelung ist es, die Bildung von Profilen über das persönliche Nutzungsverhalten zu verhindern.