BNetzA: Rechtsgutachten im Vectoring-Verfahren veröffentlicht

摘要

Die BNetzA hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das im Rahmen des laufenden Regulierungsverfahrens zur Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich eingeholt worden ist. Darin kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der BNetzA und einem regulierten Unternehmen zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist. Die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) hat im Februar 2015 bei der BNetzA einen Antrag auf Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur „letzten Meile", der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), eingereicht. Dabei hat sie eine verbindliche Investitionszusage gegenüber der BNetzA in Aussicht gestellt, zur Unterstützung der Breitbandziele bundesweit alle Hauptverteiler-Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Sie erwartet allerdings, dass die erforderlichen regulatorischen Rahmenbedingungen, insb. ein für sie exklusives Erschließungsrecht aller Nahbereiche mit Vecto-ring, geschaffen werden.