AG Neumarkt: Beitragsforderung einer Online-Partnerbörse nicht einklagbar

摘要

1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem Vertragsinhalt dazu verpflichtet hat, auf Grund eines von ihr gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl „passender" Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen („Matching") und sie ihm vorzuschlagen.