LG Hannover: Grenzen der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

摘要

1. Der Anschlussinhaber genügt in Filesharing-Fällen seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. 2. Mangels eigener Wahrnehmung und Kenntnis von dem konkreten Verschlüsselungsvorgang ist der Anschlussinhaber nicht gehalten, hierzu näher vorzutragen.