OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

摘要

Das OLG München hat (B. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentichen) Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Das Verbot ist explizit auf Deutschland beschränkt. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht" ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt.