EU: Organisierte Kriminalität und Terrorismus gemeinsam bekämpfen

摘要

Im EU-Parlament wurde die Strategie zur Sicherheit in der EU für den Zeitraum 2015 bis 2020 vorgestellt. Sie zielt u.a. auf die Erleichterung eines besseren Informationsaustauschs und den Ausbau der operativen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen. Bisher existierende Systeme für den Informationsaustausch sollen besser genutzt werden. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Allerdings werden die Bedrohungen für Europas Bürger durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität immer vielfältiger und betreffen in zunehmendem Maße mehrere Mitgliedstaaten. Einzelne Mitgliedstaaten haben die Verantwortung, die Sicherheit an den Außengrenzen zu gewährleisten, sind aber nicht mehr in der Lage, diese Herausforderungen allein zu bewältigen. Die Sicherheitsagenda sollte von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen als Grundlage für die Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen der Union genutzt werden.