Robin Zeiger EuGH: Verfahren zur Übertragung von Funkfrequenzen dient dem Schutz des Wettbewerbs

摘要

Mit U. v. 22.1.2015 (Rs. C-282/13 = MMR 2015, 197) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des ÖVwGH über Art. 4 Abs. 1 und 9b RL 2002/21/EG v. 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (RahmenRL) und Art. 5 Abs. 6 RL 2002/ 20/EG v. 7.3.2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (GenehmigungsRL) entschieden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Vorschriften dahingehend auszulegen sind, dass ein Unternehmen als „betroffen" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der RahmenRL angesehen werden kann, wenn dieses Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, ein Wettbewerber des Unternehmens ist, das Partei eines Verfahrens zur Genehmigung der Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen und Adressat der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist und sich diese Entscheidung dazu eignet, sich auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken.