AGH Berlin: beA-Freischaltung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anwalts

摘要

1. § 31a Abs. 1 BRAO sieht keine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), sondern lediglich dessen Einrichtung durch die BRAK vor. 2. Die Zugangseröffnung erfordert neben der objektiv vorhandenen technischen Kommunikationseinrichtung zusätzlich als subjektives Element eine Widmung durch den Empfänger, mit der dieser nach außen die Empfangsbereitschaft zu erkennen gibt. 3. Das beA darf daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anwalts zum Empfang freigeschaltet werden.