OLG Frankfurt/M.: Markenverletzung durch Suchfunktion einer Online-Plattform

摘要

Eine die Herkunftsfunktion einer fremden Marke beeinträchtigende Benutzung liegt auch dann vor, wenn die Suchfunktion eines Online-Verkaufsportals in der Weise beeinflusst wird, dass bei Eingabe der Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion unter einer die Marke wiederholenden Überschrift eine Trefferliste erscheint, in der auch Angebote für nicht vom Markeninhaber stammende Waren erscheinen; dies gilt jedenfalls, wenn diese Angebote nicht abgesetzt, sondern i.R.e. einheitlichen Ergebniszusammenstellung erscheinen und sich nicht unschwer als Wettbewerbsprodukte erkennen lassen.