BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

摘要

Der BGH hat (U.v. 21.4.2016-I ZR 198/ 13; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Die Bekl. ist die VG Wort, die als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahrnimmt. Der Kl., Autor wissenschaftlicher Werke, hat mit der Bekl. im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr u.a. die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das auf Grund bestimmter Schrankenbestimmungen des UrhG zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen. Mit seiner Klage wendet der Kl. sich dagegen, dass die Bekl. die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.