Der Entwurf des DigiNetzG

摘要

Im September 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vorgestellt. Mit diesem Vorhaben möchte das Ministerium die EU-Kostensenkungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Vorgabe aus Brüssel lässt den Mitgliedstaaten hierfür bis zum 1.1.2016 Zeit. Der Anpassungsbedarf fokussiert sich auf die Ausweitung der Mitnutzungsansprüche zu physischen Infrastrukturen, um die Kosten des Breitbandausbaus zu senken. Zu Recht bringt die EU-Kostensenkungsrichtlinie daher eine Anpassung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen mit sich, um den weiteren Ausbau moderner Hochleistungsnetze voranzubringen und effizienter zu machen. Dieser Beitrag beleuchtet den Kontext des Gesetzesentwurfs (Ⅰ.), dessen inhaltliche Schwerpunkte (Ⅱ.) und es werden Anknüpfungspunkte für notwendige Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren (Ⅲ.) benannt.