KG: Unvollständige Versandkostenangabe bei Auslandsversand

摘要

1. Auch gem. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ist die Höhe der Versandkosten (bei einem angebotenen Versand in das Ausland) dann nicht anzugeben, wenn diese Kosten - wie nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB ausdrücklich geregelt - „vernünftigerweise" im Voraus nicht berechnet werden können. 2. Jedenfalls die Höhe der Versandkosten in die Länder der EU wird regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand im Voraus berechnet werden können. 3. Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatell-klausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 [= MMR 2010, 549] zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV a.F.).