Lisa Schultze Verbände gegen geplante Änderungen zur Plattformregulierung im RStV

摘要

Das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorangetriebene Gesetz zur erneuten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wird von Verbänden der Digital- und Internetwirtschaft sowie der Kabelnetzbetreiber (ANGA, Bitkom, eco und ZVEI) in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Der im April 2017 veröffentlichte Arbeitsentwurf für eine Novellierung der Plattformregulierung im RStV enthalte Regelungen zur Online-Plattformregulierung, die weder etwaige Risiken für die Medienkonvergenz und Medienvielfalt noch das „Deregulierungspotenzial aufgrund veränderter Markt- und Mediennutzungsbedingungen" berücksichtige.