OLG Frankfurt/M.: Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssels

摘要

1. Auch bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag darf das Gericht - ungeachtet des von diesem Antrag erfassten weiten Streitgegenstands - das Verbot dieser Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger oder Antragsteller im Verfahren berufen hat (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). Begründet das erstinstanzliche Gericht im Eilverfahren das Verbot mit einem vom Antragsteller nicht geltend gemachten Gesichtspunkt, kann sich der Antragsteller diese Begründung nicht im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Erfolg zu Eigen machen, da es insoweit am Verfügungsgrund fehlt. 2. Die Frage, ob das Angebot eines Produktschlüssels, mit dessen Hilfe ein Computerprogramm von der Internetseite des Rechteinhabers heruntergeladen werden kann, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13 [= MMR 2015, 530 m. Anm. Heydn], Rdnr. 64 - UsedSoft III) Informationen darüber enthalten muss, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind, stellt sich nur dann, wenn die Nennung des Produktschlüssels der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks mit den sich daraus ergebenden Anforderungen an die urheberrechtliche Zulässigkeit dient (im Streitfall verneint).