LG Würzburg: Löschpflichten von Inhalten durch Anbieter sozialer Medien

摘要

1. Ein Anbieter eines sozialen Netzwerkes (hier: Face-book) ist weder Täter noch Gehilfe der von Dritten auf seiner Plattform veröffentlichten Verleumdungen. Daher greift die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG und der Anbieter kann nicht verpflichtet werden, die auf seiner Plattform veröffentlichten Inhalte proaktiv auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen und ggf. zu löschen. 2. Vor allem muss der Anbieter kein kompliziertes, kostspieliges und auf Dauer angelegtes System errichten, das die gespeicherten Inhalte überwacht und sich auch auf jede zukünftige Beeinträchtigung bezieht. 3. Lediglich auf einen konkreten Hinweis hin sind rechtswidrige Inhalte zu beseitigen. Dazu ist die Durchführung einer geografischen Zugriffsbeschränkung (sog. Geoblo-cking) ausreichend.