EU-Parlament: Entschließung zum Whistleblowerschutz angenommen

摘要

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14.2.2017 die Entschließung des Haushaltskontrollausschusses (CONT) 2016/ 2055(INI) zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU angenommen. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission darin auf, unverzüglich einen Legislativvorschlag für ein wirksames und umfassendes europäisches Schutzprogramm für Informanten vorzulegen, das auch Mechanismen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen um-fasst. Betont wurde, dass Informanten in hohem Maße dazu beitragen, dass die demokratische Qualität der öffentlichen Institutionen gesteigert wird und das Vertrauen in diese Institutionen zunimmt, und zwar dadurch, dass sie den Bürgern gegenüber direkt rechenschaftspflichtig und transparenter gemacht werden. Zudem soll eine unabhängige Stelle auf EU-Ebene geschaffen werden, die mit Büros in den Mitgliedstaaten Hinweisgeber unterstützt. Die EU-Kommission hat zum Schutz von Hinweisgebern eine Folgenabschätzung veröffentlicht und noch für das erste Halbjahr 2017 eine öffentliche Konsultation angekündigt.