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【24h】

OLG Brandenburg: Fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

机译:勃兰登堡高等地区法院:因侵犯互联网人身权利而飞行的管辖区

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摘要

1.tDer fliegende Gerichtsstand gilt grundsätzlich auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Internetinhalte werden jedoch nicht verbreitet, sondern zum Abruf bereitgehalten, weshalb einschränkend ein hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk erforderlich ist. Danach muss die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen auf Grund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt, als dies auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird. 2.tErgibt sich (wie vorliegend) weder auf Grund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug, ist eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an jedem Ort in der Bundesrepublik gleichermaßen wahrscheinlich. In diesem Fall ist an jedem Gerichtsort ein Gerichtsstand begründet.
机译:1.t飞行管辖权原则上也适用于互联网上侵犯个人权利的行为。但是,Internet内容并未分发,而是准备好进行检索,这就是为什么需要充分引用司法区域的原因。据此,被投诉侵犯了法律的互联网出版物必须明确提及法院所在地,因为根据具体案件的具体情况,基于所投诉出版物的知识而产生的利益冲突很可能与所涉法院相距较近。仅仅由于要约的可用性,情况就会如此,并且由于知道该报告而声称的他或她的人格权也将在此地点发生。 2.t如果(由于在本案中)由于出版物的内容或情况而没有可识别的地区性参考,则同样有可能在联邦共和国的每个地区都将其考虑在内。在这种情况下,每个法院都设有管辖区。

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    《Multimedia und Recht》 |2017年第4期|261-263|共3页
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