OLG Düsseldorf: Einbindung des Facebook-„Gefällt mir'-Buttons

摘要

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1.tSteht die Regelung in Art. 22, 23 und 24 RL 95/46/EG einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen? 2.tIst in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher" i.S.v. Art. 2 lit. d RL 95/46/EG, wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann? 3.tIst Art. 2 lit. d RL 95/46/EG dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegensteht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher" ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen? 4.tAuf wessen „berechtigte Interessen" ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 lit. f RL 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten? 5.tWem gegenüber muss die nach Art. 7 lit. a und Art. 2 lit. h RL 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen? 6.tTrifft die Informationspflicht des Art. 10 RL 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?