BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht erfolglos

摘要

1. Eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da es den Beschwerdeführern zumutbar ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz für Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen sowie der Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen in Anspruch zu nehmen. 2. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen eine Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insb. von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren vorzunehmen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden.