LG Freiburg: Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung verbrauchersch(u)tzend

摘要

Neben der Schaffung eines integrierten Markts f(u)r (U)berweisungen bezweckt Art. 9 Abs. 2 VO 260/2012/EU, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedstaat sie ein Konto unterhalten, und hat damit einen nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbrauchersch(u)tzenden Charakter. Die Vorschrift stellt damit sowohl ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 UKlaG als auch eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar.