VG M(u)nchen: Evidenzkontrolle durch das DPMA

摘要

1. Die Aufsicht des DPMA (u)ber die Verwertungsgesellschaften beschr(a)nkt sich i.R.d. (U)berpr(u)fung von Nutzungsbedingungen und entsprechenden Tarifen auf eine Evidenzkontrolle. Aufsichtsmaßnahmen d(u)rfen nur ergriffen werden, wenn Nutzungsbedingungen grob unangemessen sind.