2. Ein Vertrauensschutz kommt Herstellern, Importeuren und Händlern hinsichtlich der Vergütungsverpflichtung insoweit nicht zu.

摘要

OLG Köln: Zulässige Konkurrenten- Werbung auf Ärztebewertungsportal 1. Verarbeitet der Betreiber eines Ärztebewertungsportals die Daten von Ärzten nicht nur für fremde Zwecke (Bewertungsfunktion), sondern auch für eigene Zwecke (Werbefunktion), ist die Zulässigkeit der Datenspeicherung sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu beurteilen.