OLG Köln: Blogger darf Domain 'www.wir-sind-afd.de' nicht nutzen

摘要

Das OLG Köln hat (MMR 2018, 750) festgestellt, dass ein Blogger, der die Domain „www.wir-sind-afd.de" zur Veröffentlichung von AfD-kritischen Inhalten genutzt hatte, die Domain nicht länger betreiben darf. Der Blogger greife durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei ein. Auf Grund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung „wir sind..." der falsche Eindruck entstehen, die Website werde von der Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben. Nicht entscheidend sei für die Zuordnungsverwirrung, ob sich aus dem Inhalt der Internetseite oder den beschreibenden Zusätzen von Suchmaschinen erschließen lasse, dass nicht die Kl. die Homepage verantworte.