OLG K(o)ln: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

摘要

Das OLG K(o)ln hat (U. v. 2.2.2018 - 6 U 85/17; MMR wird die Entscheidung demn(a)chst ver(o)ffentlichen) festgestellt, dass Unitymedia NRW die Router, die es den Kunden stellt, f(u)r den Aufbau eines fl(a)chendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) nutzen darf. Eine ausdr(u)ckliche Zustimmung der Kunden (Opt-in) sei nicht erforderlich. Es muss aber f(u)r die Kunden die jederzeitige M(o)glichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen (Opt-out).