Zulässige Erhebung des Rundfunkbeitrags - Falsche Signale aus Karlsruhe

摘要

Das höchste deutsche Gericht hat gesprochen: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist im Wesentlichen mit dem GG vereinbar. Seit dem 18.7.2018 ist nun klar: Die Rechtsprechung bis hin zur letzten deutschen Instanz verharrt auf ihrem Standpunkt, dass der seit seiner Entstehung höchst umstrittene Nachfolger der Rundfunkgebühr, der Rundfunkbeitrag, weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen die verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzregelungen verstößt. Auffällig ist, dass anstatt höchst strittige Punkte zu klären, wichtige Fragen offenbleiben. Der vorliegende Beitrag soll die wichtigsten Schwerpunkte der Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchten. Im Folgenden wird dargelegt, warum das derzeitige Modell, in dem der Beitrag jeweils einmal pro Haushalt fällig wird, Alleinlebende deutlich stärker belastet als Wohngemeinschaften und der Rundfunkbeitrag trotz Karlsruher Urteilsspruch ungerecht bleibt. Der Beitrag endet mit dem Appell an die Rechtsprechung mehr Mut zu zeigen, wenn es darum geht Kommunikationsgrundrechte aus der Sicht des Einzelnen, nämlich der des Nutzers des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots, und nicht etwa aus der Perspektive des Systems der Finanzierung auszulegen.