LG München I: Kein Eilrechtsschutz gegen Access-Provider bei selbst verursachter fehlender Dringlichkeit

摘要

1. Das Verhalten des Klägers, dem zu entnehmen ist, dass er die Angelegenheit selbst nicht als dringend ansieht, kann der Annahme der Dringlichkeit entgegenstehen. 2. Der Umstand, dass möglicherweise ein Vorgehen gem. § 7 Abs. 4 TMG analog notwendig ist, ändert an der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Access-Provider nichts. 3. Löst bereits der Hinweis auf irgendeine gleichartige vorangegangene Urheberrechtsverletzung die Annahme einer Verhaltenspflicht auf Seiten des Anschlussinhabers aus, so muss sich dies gleichsam spiegelbildlich auch auf die Anforderungen i.R.d. Dringlichkeit beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Rechteinhaber auswirken.