BGH: Unzulässige Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen TK-Unternehmer - Prozessfinanzierer

摘要

TK-Dienstleistungen; Rücklastschriften; Gewinnabschöpfungsklage; Verbraucherverband; Treu und Glauben%Die Gewinnabschopfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.