BVerfG: Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers

摘要

1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben. 2. Das Urteil des BGH v. 26.11.2015 (MMR 2016, 180 m. Anm. Finger/Conraths) wirkt auf die Rechtsstellung der Bf. nicht aktuell, sondern allenfalls potenziell ein. Die Bf. wird weder zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen, noch ist bereits jetzt ihre zukünftige Betroffenheit durch die vorliegend angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen klar abzusehen. Die Annahme der Bf., sie sei mit Blick auf künftige Sperrbegehren dem Risiko ausgesetzt, von Rechteinhabern auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, begründet keine gegenwärtige Beschwer. 3. Eine unmittelbare, gegenwärtige Betroffenheit der Bf. durch die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung und die dort niedergelegten Grundsätze lässt sich zudem angesichts der zwischenzeitlichen Fortentwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung (vgl. BGH MMR 2018, 811 -Dead Island) nicht annehmen.