Kartell- oder Datenschutzrecht: BKartA untersagt Facebook die Zusammen-führung von Nutzerdaten

摘要

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 7.2.2019 in einer Entscheidung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Facebook die weitere Nutzung seiner Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung untersagt. Nach der Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Vertragskonditionen im Verhältnis zu Facebook-Nutzern (Verbrauchern) weder datenschutzrechtlich zulässig noch wettbewerbsrechtlich angemessen und stellen insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Datenverarbeitung und -zusammenführung einen Missbrauch der Marktmacht des Unternehmens dar. Der Medienkonzern darf künftig Nutzerdaten seiner verschiedenen Tochterunternehmen und Nebendienste sowie von Dritt-Websites nur noch dann zusammenführen, wenn dazu eine ausdrückliche und freiwillige Einwilligung des Nutzers vorliegt. Der einwilligungslosen Sammlung und vor allem Kombination dieser Daten hat das BKartA nun einen Riegel vorgeschoben. Die Zusammenführung der auf Facebook selbst gesammelten Daten sowohl mit Daten, die auf den konzerneigenen Websites und Apps gesammelt werden, als auch mit solchen von Dritt-Websites bedarf nach der Entscheidung des BKartA nun einer ausdrücklichen und vor allem freiwilligen Einwilligung des betroffenen Nutzers. Das Kriterium der Freiwilligkeit setzt dabei nach Auffassung der Behörde zwingend voraus, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht werden darf - eine Nutzung von Facebook also auch dann möglich sein muss, wenn die Einwilligung zur Datenzusammenführung nicht erteilt wird. Facebook wird folglich dazu verpflichtet, sein Geschäftsmodell dahingehend abzuändern, dass die Datenverarbeitung konzernintern getrennt wird, wenn keine Nutzereinwilligung vorliegt - eine Art konzerninterne Entflechtung des Datenverarbeitungsprozesses. Hinsichtlich der Verfolgung von Nutzerverhalten im Internet außerhalb von Facebook-Diensten ist darüber hinaus bereits die Sammlung von Nutzerdaten laut der Entscheidung des BKartA nur mit freiwilliger Einwilligung möglich. Während nach der Entscheidung also zwar die Sammlung von Daten durch Facebook und seine Dienste zulässig ist und Facebook auch die Nutzung der Dienste weiterhin davon abhängig machen darf, dass die Daten, die bei ihrer Nutzung anfallen, verarbeitet werden, wird das Unternehmen zur Anpassung seiner Nutzungs- und Datenverarbeitungskonditionen im Hinblick auf die Zusammenfüh- rung von Daten zwischen den verschiedenen Diensten sowie hinsichtlich der Sammlung von Daten auf Drittseiten verpflichtet. Dafür hat das BKartA Facebook eine viermonatige Frist zur Vorlage entsprechender Lösungsmöglichkeiten gesetzt.