Einleitung von stärker belastetem Abwasser in die Kanalisation

摘要

In Produktionsbetrieben fällt vielfach stärker belastetes Abwasser an als in normalen Haushalten. Deshalb sind in den örtlichen Entwässerungssatzungen Grenzwerte festgelegt, die rechtlich wirksam sind. Dafür kann die Anwendung der einschlägigen DIN-Norm vorgeschrieben werden. Zu dieser Auffassung gelangte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 20. März 2007 (Aktenzeichen 15 A 69/05).rnIn dem konkreten Fall ging es um einen Hinweis für eine bestimmte Untersuchungsmethode zur Bestimmung des CSB-Werts (chemischer Sauerstoffbedarf], Die Regelung wandte sich an Abwassereinleiter, die wegen der besonderen, von der Beschaffenheit üblicher Haushaltsabwässer abweichenden Eigenschaften ihres Abwassers den CSB-Wert feststellen wollten. Dafür werden Untersuchungsmethoden in einer DIN-Norm angegeben, was Fachleute ohne weiteres verstehen können. Die Satzungsregelung war mithin hinreichend bestimmt.