Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.1.2009 - 22 ZB 07.3087 -

摘要

Der Kl., ein Zweckverband zur Abwasserbeseitigung bestehend aus den Mitgliedsgemeinden W. und W., betreibt satzungsgemäß die Kläranlage dieser Gemeinden, wogegen der Bau und die Unterhaltung der Ortskanäle in der Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinden liegen. Unter dem 21.9.2005 beantragte er beim Landratsamt Ch. die Verrechnung von für Kanalbaumaßnahmen zum Anschluss des restlichen Ortsteils von P. der Gemeinde W. an die Kläranlage entstandenen Aufwendungen mit der von ihm für die in den letzten drei Jahren vor der Inbetriebnahme des Anschlusses (14.9.2005) geschuldeten Abwasserabgabe.