?Abwasser? - Ein wasserrechtlicher Begriff im Spannungsfeld zwischen kommunalem Entw?sserungsrecht und innovativer Technik

摘要

Obwohl auch schon das bislang geltende Wasserhaushaltsgesetz an vielen Stellen den Begriff ?Abwasser? verwendete (vgl. §§ 7 a, 18 a, 18 b, 18 c, 19 g, 21 a, 21 b, 21 g, 30, 36 a WHG a. F.), gab es bislang keine bundeseinheitliche Definition dieses Begriffs. Erst das zum 1.3.2010 in Kraft tretende neue Wasserhaushaltsgesetz wird erstmalig für das deutsche Wasserwirtschaftsrecht eine bundesweit geltende Definition von ?Abwasser? ent-halten: Im Wortlaut nahezu identisch mit der seit dem Jahr 1976 im Abwasserabgabengesetz etablierten Begriffsdefinition und damit auch nahezu wortgleich mit den daran angelehnten Definitionen in den Landeswassergesetzen hei?t es nun im neuen § 54 WHG: ?Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch h?uslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften ver?nderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abflie?ende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschl?gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl?chen gesammelt abflie?ende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abf?llen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.?